Die Bürger für Burgdorf lehnen den von SPD und CDU geplanten Haushalt 2024 der Gemeinde Burgdorf mit den vorgesehenen Steuererhöhungen ab.
Uns ist durchaus bewusst, dass viele nicht von uns beeinflussbare Faktoren unsere Gemeindekasse über die Maßen belasten. Die finanzielle Gesamtsituation für Kommunen und Landkreise ist frustrierend. Das enthebt uns aber nicht von der vom Wähler auferlegten Pflicht, alles zu unternehmen, um Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden. Mit einer einfachen und schnell beschlossenen Steuererhöhung kommen wir dieser Pflicht nur unzureichend nach. Statt unsere Bürger weiter zu belasten, sollten wir andere Einnahmequellen ausschöpfen.
Leider müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass es auch im Jahr 2023 nicht gelungen ist,
nennenswerte Mehreinnahmen durch den Zuzug von Gewerbe zu generieren. Die Gemeinde Burgdorf wäre gut beraten Gelder in Planfeststellungsverfahren für Bau- und Gewerbegebiete zu investieren, damit private Investoren am Markt diese ausgewiesenen Gebiete entwickeln. Wir müssen endlich Gelder dahin fließen lassen, wo volkswirtschaftliche Erträge generiert werden können.
Bedauerlich und für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, sind leerstehende Gemeindewohnungen, die teilweise seit Monaten bzw. über ein Jahr auf eine Sanierung bzw. Wiedervermietung warten. Auch hier würde ein privater Eigentümer mit einer anderen Geschwindigkeit die Sanierung vorantreiben, um Mieteinnahmen erzielen zu können. Gerade in Zeiten dringend benötigten Wohnraumes für Flüchtlinge sollte jeder qm Wohnraum schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden, bevor Turnhallen oder andere öffentliche Einrichtungen umgenutzt werden. Auch Vorhaben, PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden zu installieren und so Energiekosten zu senken oder entsprechende Einnahmen zu generieren, werden nicht ernsthaft angegangen.
Auch von uns vorgeschlagene Einsparmöglichkeiten bei der so wichtigen MVZ-Baumaßnahme (Arztpraxis in Burgdorf) wurden nur zur Kenntnis genommen, aber nicht umgesetzt. Hier wurde unnötigerweise mehr Steuergeld ausgegeben als nötig.
Das Projekt MVZ wird selbstverständlich auch von uns gefordert und unterstützt. Jedoch muss in Zeiten knapper Haushaltsmittel jede Einsparmöglichkeit - egal von welcher Fraktion der Vorschlag kommt - betrachtet werden.
Wir verweigern unsere Zustimmung zu der nach 2022 erneuten Erhöhung der Grund- und
Gewerbesteuer. Das ist nach unserer Überzeugung nicht der richtige Weg und entspricht auch nicht dem Wählerwillen. Unsere Bürger werden durch die aktuelle allgemeine wirtschaftliche Situation bereits bis an die Grenze oder darüber hinaus belastet.
Wir fordern die Fraktionen der SPD und CDU deshalb auf, gemeinsam mit uns, ernsthaft Alternativen zu prüfen und die Steuererhöhungen nicht umzusetzen. Einige wenige Sparmaßnahmen konnten bereits gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Aber auch nicht unbedingt erforderliche Straßenbaumaßnahmen müssen verschoben bzw. vorerst abgesagt werden. Lebensqualität definiert sich nicht nur durch Asphalt und Beton, vielmehr durch Wertschätzung von Jung und Alt und eine „liebenswerte“ Gemeinde mit Spielplätzen und kulturellen Veranstaltungen.
gez. Alexander Kott (Fraktionsvorsitzender)
