Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in letzter Zeit erreichen uns viele Fragen zu dringlichen Themen in der Gemeinde und immer noch zum Neubau des Feuerwehrhauses Feuerwehr Burgdorf.
Seit Beginn unserer Ratsarbeit setzen wir uns vehement für den Neubau des Feuerwehrhauses in Burgdorf ein. Wir unterstützen aktiv die notwendigen Planungen und die Suche nach einem geeigneten Grundstück. Wir sind auch im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Burgdorf vertreten. Dieser bereitet alle Abstimmungen im Gemeinderat vor. Er tagte Ende Oktober 2020 um inhaltliche Absprachen für die Gemeinderatssitzung am 2. Dezember 2020 zu treffen. Während der Ausschusssitzung gab es einen Sachstandsbericht zum notwendigen Grundstückskauf für das Feuerwehrhaus. Über die Verhandlungsinhalte waren sich die Mitglieder im Verwaltungsausschuss komplett einig.
Für uns völlig überraschend wurden uns Mitte November 2020 sehr stark abweichende Verhandlungsinhalte zum Grundstückskauf schriftlich von der Verwaltung mitgeteilt. Der angeblich unterschriftsreife Vertrag wurde somit ohne unser Beisein und entgegen vorheriger Absprachen im Verwaltungsausschuss abgeändert. Trotz mehrfacher Nachfragen über das Zustandekommen der Vertragsänderungen haben wir bis heute weder von der Verwaltung noch von unserem Bürgermeister eine Antwort erhalten. Dabei hat der Bürgermeister, gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz, gegenüber jeder Fraktion und jedem Ratsmitglied eine Informationspflicht.
Die SPD empfindet unser Informationsbedürfnis „ungeschickt und unsachlich“. Die CDU wirft uns ein nichtabgestimmtes Verhalten vor. Dabei ist es der von der SPD gestellte Bürgermeister, der seinen Informationspflichten uns gegenüber nicht nachkommt. Konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat bedarf der gebotenen Transparenz. Daran lassen es SPD und CDU missen. Vor überlegten und verantwortlichen Entscheidungen wollen wir uns umfassend informieren. Für eine solide Politik! Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben, schuldig.
Wir sind weder die Verhinderer des Neubaus des Feuerwehrhauses in Burgdorf, noch zögern wir den Grundstückskauf hinaus. Während der Samtgemeinderatssitzung am 23.03.2021 stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Stephan Grenz, ausdrücklich fest, dass es nur dem Einsatz des Bürgerforums Baddeckenstedt (Zusammenschluss Bürgerforum Haverlah und BfB) zu verdanken ist, dass der Neubau des Feuerwehrhauses Burgdorf alleroberste Priorität unter den Bauvorhaben der Samtgemeinde genießt.
Deshalb fordern wir die SPD und CDU auf, sich in Zukunft sachlich auf eine transparente Ratsarbeit zu konzentrieren und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mit Halbwahrheiten zu verunsichern. Des Weiteren fordern wir von unserem Bürgermeister die uns gesetzlich zustehenden Informationen für überlegte und verantwortliche Entscheidungen und somit für eine solide bürgernahe Politik!
Machen Sie gerne Gebrauch von einem persönlichen Gespräch mit uns! Ihre Fragen, auch zu aktuellen Themen, werden wir gerne beantworten. Kontakt
Herzliche Grüße – im Namen des gesamten Vorstandes –
Astrid Sonnemann, Vorsitzende